Meine persönlichen Herzensthemen
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz!
Die Corona-Pandemie hat den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Klima- und Gesundheitskrise stark verdeutlicht. Immer wieder erreichen uns postapokalyptische Bilder von verschiedenen Teilen der Erde, die aufgrund der anhaltenden Erderwärmung entweder lichterloh in Flammen oder aber komplett unter Wasser stehen. Auch bei uns in Deutschland sind die ersten Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr zu leugnen. Die Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz forderte über 180 Menschenleben und hinterließ viele verletzte traumatisierte Menschen mit zerstörten Existenzen. Dieses Jahrhunderthochwasser hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, welchen Einfluss klimabedingte Extremwetterereignisse auf die Gesundheit und das Leben haben. Weltweit leiden gerade in Industriestaaten und Metropolregionen viele Menschen aufgrund negativer Umwelteinflüsse unter chronischen Krankheiten wie zum Beispiel Allergien, Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen. Sie sind daher auch besonders gefährdet, schwer an COVID-19 zu erkranken oder gar zu sterben. Daher ist konsequenter Klimaschutz auch gleichzeitig Gesundheits- und Menschenschutz!
One Health – Es gibt weder einen Planeten noch eine Gesundheit B!
Eine weitere große gesundheitliche Bedrohung ist in den letzten zwei Jahren zunehmend in den Hintergrund gerückt: die Gefahr durch multiresistente Keime. Dieses Thema ist für mich ein sehr persönliches und der Grund, warum ich mich entschieden habe, bei den GRÜNEN einzutreten und für eine andere Art der Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik zu kämpfen. Im Sommer 2011 erkrankte mein Vater nach einer Infektion mit multiresistenten Keimen schwer und starb an den Folgen einer Sepsis mit Multiorganversagen nach 20 Tagen im künstlichen Koma, da auch sogenannte „Reserveantibiotika“ bei ihm nicht mehr anschlugen. Gerade in Krankenhäusern wird die Gefahr durch multiresistente Keime seit jeher unterschätzt. Stark mitverantwortlich für die Zunahme von Resistenzen ist die industrielle Nutztierhaltung. Im Jahr 2019 wurden knapp 670 Tonnen Antibiotika in der Tiermedizin verordnet. Das entspricht ungefähr der Hälfte des Gesamtverbrauchs in Deutschland. Durch den teilweisen Einsatz von Reservantibiotika bei landwirtschaftlich genutzten Tieren, ist selbst ihre Wirksamkeit nicht mehr sicher gegeben. Die Entwicklung neuer wirksamer Medikamente hingegen stockt seit Jahren. Die Zoonose Corona muss uns allen eine letzte Mahnung sein, die Themen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gesundheitsschutz auf allen Ebenen endlich in einem „One Health“-Ansatz zusammenzudenken. Auf Landesebene haben wir GRÜNE Niedersachsen diesbezüglich bereits im Juni 2021 auf unserer Landesdelegiertenkonferenz einen Beschluss gefasst, an dem ich als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik aktiv mitgearbeitet habe. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
Ohne Gesundheit ist alles nichts!
Die anhaltende Krise hat gezeigt, dass die Themen Gesundheit und Pflege sowohl in unserer Gesellschaft als auch in der Politik einen völlig neuen Stellenwert bekommen müssen. Wie wichtig Gesundheit ist, wird einem immer erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Gesundheit ist nicht selbstverständlich oder einfach „nice to have“. Sie begleitet uns bereits vor der Wiege bis zur Bahre. Sie ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. In einer alternden Gesellschaft brauchen wir neue Strategien, um diese Voraussetzung geschlechtergerecht, barriere- und diskriminierungsfrei auch bis zu unserem Lebensabend garantieren zu können. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, zu Hause oder in den Pflegeeinrichtungen.
Gesundheit first – Wirtschaft(lichkeit) second!
Wie unentbehrlich ein starker Sozialstaat mit einem funktionierenden Gesundheitssystem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, wurde in den vergangenen zwei Jahren mehr als deutlich. Jahrzehntelang wurde unser Gesundheitssystem kategorisch kaputtgespart. Die Quittung der Strategie „Wirtschaft(lichkeit) first, Gesundheit second“ begleichen wir alle tagtäglich seit Beginn der Corona-Pandemie. Tatsächlich muss in Zukunft die Devise umgekehrt gelten. Das Thema Gesundheit muss an erster Stelle stehen! Denn ohne gesunde, arbeitsfähige Menschen kann es auch keine gesunde Wirtschaft geben.
Systemchange – Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und Hartz IV überwinden!
Mit oberflächlichen Schönheitsreparaturen ist es in unserem Sozial- und Gesundheitssystem nicht mehr getan. Es braucht nicht weniger als einen Systemwechsel! Wir GRÜNE wollen Hartz IV überwinden und die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Der Umbau der jetzigen Kranken- und Pflegeversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung und die Einführung einer sanktionsfreien Garantiesicherung sind dabei Grundbausteine für positive gesamtgesellschaftliche Veränderungen.
Den Unsichtbaren eine Stimme geben – Pflegende Angehörige stärken!
Die größte tragende Säule der Pflege sind die ca. fünf Millionen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Mir persönlich liegt das Thema „Häusliche Pflege“ und die Unterstützung pflegender Angehöriger besonders am Herzen. 15 Jahre lang habe ich selbst meine Großeltern gepflegt und sie bis zu ihrem Lebensende begleitet. Aktuell werden drei von vier Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Viele der Pflegenden übernehmen die Aufgabe allein ohne externe Unterstützung. Trotzdem werden pflegende Angehörige in den Debatten um Pflege, Gesundheit oder auch Impfpriorisierung meist schlichtweg vergessen. Sie haben keine starke laute Lobby hinter sich, um sich ins Gedächtnis der politisch Verantwortlichen zu rufen. Seit dem ersten coronabedingten Lockdown im März 2020 isolieren sich viele pflegende Angehörige freiwillig selbst, um ihre Liebsten vor Ansteckung zu schützen. Die starken Einschränkungen ihres Privat- und Berufslebens nehmen sie dabei stillschweigend in Kauf. Zu den physischen und psychischen Belastungen der Dauerpflege kommen oftmals auch berufliche und finanzielle Sorgen. Um die unbezahlte Care-Arbeit zu übernehmen, müssen die meisten Pflegenden ihre Berufsarbeitszeit reduzieren oder sogar ihre Berufstätigkeit unterbrechen. Neben den akuten Verdienstausfällen wirkt sich die reduzierte Berufstätigkeit auch negativ auf die Altersrente aus. Gerade Frauen sind davon besonders betroffen. Meistens sind sie es, die die unbezahlte Fürsorge-Arbeit beim Eintritt eines Pflegefalles in der Familie oder im Freundeskreis übernehmen. Ein erster längst überfälliger Schritt zur besseren finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen ist unser GRÜNES Konzept der „PflegeZeit Plus“. Ähnlich wie bei der Elternzeit wollen wir damit Erwerbstätige durch eine bis zu dreimonatige Freistellung sowie einer Lohnersatzleistung bei der Verantwortungsübernahme für Pflegebedürftige unterstützen. Außerdem sollen befristet auch anschließende Arbeitszeitreduzierungen finanziell abgefedert werden. Denn wer pflegt, übernimmt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die volle Unterstützung und Anerkennung verdient!
Pflege der Zukunft: Quartierspflege statt weiterer Pflege-Großeinrichtungen!
Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts aufgrund des demografischen Wandels noch um ca. 30 % ansteigen. Wir GRÜNE stehen für eine zukunftsorientierte Politik, die präventiv und vorausschauend handelt. Das Thema „Pflege der Zukunft“ gehört dabei ganz oben auf die politische Agenda. Klar ist: Weitere Neubauten von einzelnen großen Pflegeheimen lösen die immensen Herausforderungen des sich verschärfenden Pflege- und Betreuungsnotstandes nicht. Um ein Leben in Würde und Freiheit bis zum Lebensende garantieren zu können, braucht es zukünftig flächendeckend vielfältige Wohn- und Versorgungskonzepte. Daher wollen wir GRÜNE gerade in ländlichen Regionen die rechtlichen Grundlagen für die sogenannte „Quartierspflege“ schaffen. Durch gemeinwohlorientierte Versorgungsangebote, soll die Eigenverantwortung und Solidarität der Menschen vor Ort gestärkt und generationenübergreifend ein gutes Leben für alle garantiert werden. Kommunen sollen künftig aktiv in die Mitgestaltung des lokalen Pflegeangebotes miteinbezogen werden und eigene verbindliche Pflegebedarfsplanungen erstellen können. Dabei wollen wir GRÜNE die teilnehmenden Kommunen mit Hilfe einer Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln unterstützen.
„Pflexit“ stoppen – Arbeitsbedingungen verbessern!
Auch der Notstand in der professionellen Pflege hat sich weiter verschärft. In den ersten Monaten der Pandemie haben tausende Pflegefachkräfte ihren Beruf verlassen. Klar ist: Klatschen und jubeln als Ausdruck der Dankbarkeit für Menschen in systemrelevanten Berufen reicht nicht! Um den „Pflexit“ zu stoppen, müssen die Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Pflege schnellstmöglich verbessert werden. Wir brauchen endlich höhere Löhne mit verbindlichen Tarifverträgen. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dazu verpflichtet werden, ausschließlich mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen. Darüber hinaus braucht es bessere Personalschlüssel und vor allem eine Verkürzung der Regelarbeitszeit in der Pflege auf 35 Stunden pro Woche, damit unsere Pflegekräfte am Ende nicht selbst zu Patient*innen werden.
Frauenpolitik als Querschnittsthema – Geschlechtergerecht aus der Krise!
Die unentgeltliche Pflege von Angehörigen übernehmen meistens Frauen. Die Pandemie hat die Gräben der geschlechtlichen Rollenverteilung weiter vertieft und ihnen ein Rollback in die Häuslichkeit beschert. Wieder (er)tragen primär Frauen die Mehrfachbelastungen dieser Krise. Sie schultern nicht erst seit Corona neben ihrer oft unterbezahlten Berufsarbeit zum Beispiel auch den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, die Kinderbetreuung sowie aktuell das Homeschooling. Gewalttaten gegen Frauen haben während des anhaltenden Ausnahmezustands ebenfalls massiv zugenommen – zu Hause, auf der Straße und im Internet. Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat die Corona-Krise die Gleichberechtigung sogar um Jahrzehnte zurückgeworfen. „Echte“ Gleichstellung hätten wir demnach erst in ca. 136 Jahren erreicht. Um diese strukturelle Benachteiligung von Frauen effektiv abzubauen, muss Frauenpolitik zukünftig als Querschnittsthema in allen Politikfeldern mitgedacht werden.
Gewaltschutz endlich konsequent umsetzen!
Auch 11 Jahre nach Ausfertigung der „Istanbul Konvention“ („Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“) gibt es im Kampf gegen jegliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt ein fast unverändert großes Handlungsdefizit. Obwohl die Mitgliedsstaaten zum Gewaltschutz verpflichtet sind, stellt Gewalt laut WHO weltweit das größte Gesundheitsrisiko für Frauen dar. Der im März 2021 vollzogene Ausstieg der Türkei sowie die drohenden Austritte Polens und Ungarns aus der Konvention sind schwere Rückschläge für Frauen- und Menschenrechte. Seit Februar 2018 ist die Istanbul Konvention auch in Deutschland geltendes Recht. Dennoch werden Frauen und Mädchen immer noch täglich Opfer von Gewalt. Jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner seine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es ihm. Während der Corona-Pandemie haben Angriffe, Gewalttaten und Hasskriminalität gegen Frauen massiv zugenommen – zu Hause, auf der Straße und im Internet. Gewalt gegen Frauen kennt dabei weder Alter oder Nationalität noch Bildungsstatus oder soziale Schichten. Gewalt gegen Frauen ist vielseitig und systemisch in unserer patriarchalen Gesellschaft verankert. Um diese veralteten Machtstrukturen nachhaltig aufzubrechen und die Istanbul Konvention endlich konsequent umzusetzen, muss unsere nächste Landesregierung dieses Thema endlich ganz oben auf die Agenda setzen. Wir benötigen dringend mehr Beratungsangebote und einen verbesserten Zugang zu Schutzeinrichtungen. Gerade Betroffene von häuslicher Gewalt brauchen schnelle, wohnortnahe und unbürokratische Hilfe – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Für eine bedarfsgerechte Finanzierung müssen den Kommunen zukünftig finanzielle Mittel sowohl durch den Bund als auch durch die Länder bereitgestellt werden. Denn jeder Mensch hat ein individuelles Recht auf Gewaltschutz, körperliche Unversehrtheit und ein angstfreies Leben!