Weniger Lobbyismus, mehr Transparenz!

Weniger Lobbyismus, mehr Transparenz – unter anderem dafür möchte ich mich im Deutschen Bundestag starkmachen. Jeder Anschein käuflicher Politik schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Ob Maskendeals, Cum-Ex-Affäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard-Skandal oder die Lobby-Affären um Philipp Amthor (Augustus Intelligence und Tiktok) – die Liste von direkten Lobby-Einflüssen auf Entscheidungsträger*innen ist endlos lang. Bereits bei der letzten Bundestagswahl war das Thema Lobbyismus eines meiner Hauptthemen. Zum damaligen Zeitpunkt stand der Abgasskandal und die engen Verknüpfungen der Automobilbranche mit der Politik im Fokus.

Gerade in den Unionsparteien sind Politik und Wirtschaftsinteressen meist viel zu eng miteinander verbunden. Zukunftsgerichtete Beschlüsse werden oft zugunsten finanzstarker Lobbys blockiert. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik und demokratische Institutionen zurückzugewinnen, braucht es dringend strengere Gesetze und verpflichtende Regeln. Freiwillige Selbstverpflichtungen und ein „Verhaltenskodex“, wie bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Maskenaffäre, reichen ebenso wenig aus, wie das im Frühjahr von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister.

Für Abgeordnete ist das freie Mandat der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Wir GRÜNE setzen uns u. a. dafür ein, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent veröffentlicht und Lobbytätigkeiten für Abgeordnete verboten werden. Interessenskonflikte wollen wir stärker in den Blick nehmen und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren prüfen lassen. Zur wir­kungsvollen Bekämpfung von Korruptionsfällen braucht es eine Neu­fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und eine Überarbeitung der Beweisanforderungen. Spenden an Parteien müs­sen zukünftig noch transparenter gemacht, auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag je Spender*in gedeckelt werden. Außerdem wollen wir GRÜNE mit einem sogenannten „Legislativen Fußabdruck“ Klarheit darüber schaffen, wer bei der Entstehung von Gesetzen und Entscheidungen Einfluss nimmt. Mit meinem bei abgeordnetenwatch.de abgegebenen Transparenzversprechen als Selbstverpflichtung möchte ich mit gutem Beispiel vorangehen.

Kinder zuerst!

Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer*innen der anhaltenden Corona-Pandemie und haben in den letzten 1,5 Jahren zu viel ertragen und aushalten müssen. Als Mutter eines zehnjährigen Sohnes erlebe ich täglich selbst, wie sehr junge Menschen unter der pandemischen Situation leiden und mit den Folgen der langanhaltenden Lockdowns zu kämpfen haben.

Soziale Kontakte zu Gleichaltrigen waren in den letzten 18 Monaten nur bedingt möglich. Die meiste Zeit gab es für Kinder und Jugendliche Homeschooling statt Präsenzunterricht, nur eingeschränkte Sport- und Freizeitmöglichkeiten und schlimmstenfalls ein zu Hause, in dem sie sich aufgrund zunehmender häuslicher Gewalt nicht sicher fühlen konnten.

Bei vielen von ihnen hat das vor allem seelische Spuren hinterlassen.

Anstatt Kindern endlich die Priorität zu geben, die sie verdienen, war den Großen Koalitionen in Bund und Land beispielsweise Profi-Fußball stets wichtiger, als das Wohl der Schwächsten und Verletzlichsten unserer Gesellschaft. Die Übernahme des Familienministeriums als „Zweitamt“ durch die amtierende SPD-Justizministerin war ein Offenbarungseid dafür, dass Kinder und Jugendliche bei CDU und SPD keinen Wert mehr haben.

Die Folgen der verfehlten GroKo-Politik müssen unsere Kinder weiterhin ertragen. Auch im zweiten Jahr der anhaltenden Corona-Krise wurde fast nichts getan, um unsere Schulen pandemiesicher zu machen und einen geregelten Schulstart im Präsenzunterricht nach den Sommerferien zu garantieren. Statt zu Handeln regiert nach wie vor das „Prinzip Hoffnung“.

Das muss sich ändern!

Es ist allerhöchste Zeit, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen auf der politischen Agenda an erster statt an letzter Stelle stehen! Denn sie sind unsere Zukunft und haben endlich handlungswillige Politiker*innen verdient!

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz!

Andauernd erreichen uns postapokalyptische Bilder von verschiedenen Teilen der Erde, die aufgrund der anhaltenden Erderwärmung entweder lichterloh in Flammen oder aber komplett unter Wasser stehen.

Auch bei uns in Deutschland sind die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr zu leugnen. Die Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz forderte über 180 Menschenleben und hinterließ viele verletzte traumatisierte Menschen mit zerstörten Existenzen. Dieses Jahrhunderthochwasser hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, welchen Einfluss klimabedingte Extremwetterereignisse auf die Gesundheit und das Leben haben. Daher ist konsequenter Klimaschutz auch gleichzeitig Gesundheits- und Menschenschutz!

Das Gute: Klimaschutz ist wählbar!

Es gibt nur eine Partei, die seit jeher glaubhaft für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz steht: Wir GRÜNE haben seit unserer Gründung vor über 40 Jahren unter anderem die Themen Klima- und Umweltschutz ganz oben auf unserer Agenda. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Politik, die Krisen bekämpft, lange bevor sie entstehen. Daher bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 auch im Landkreis mit beiden Stimmen GRÜN wählen!

Veränderung geht nur gemeinsam!

Auf diesem Plakat bin ich mit meiner langjährigen guten Freundin und Tostedter Ratskollegin Rocio Picard zu sehen.
Rocio ist bereits 1969 aus Ecuador nach Deutschland gekommen. Nach einer Ausbildung als Krankenpflegerin lernte sie in Bonn ihren deutschen Ehemann kennen. Er war Anwalt und wollte seine Kanzlei in Hamburg eröffnen. Die Wohnungssuche in der Hansestadt gestaltete sich für die junge Familie mit drei Kindern aber schwierig, da die Vermieter*innen in den angefragten Wohnungen Menschen mit Migrationshintergrund ablehnten. Dieses Gefühl der Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der Hautfarbe führte zu dem Entschluss, lieber in eine kleine Gemeinde außerhalb von Hamburg zu ziehen. So fand die Familie ihr neues Zuhause in der Samtgemeinde Tostedt.

Ihre eigenen Erfahrungen waren und sind für Rocio der Anlass, sich aktiv gesellschaftlich gegen jedwede Form der Diskriminierung von Minderheiten, gegen Rassismus und gegen Rechts einzusetzen. Ich selbst kenne Rocio seit knapp 30 Jahren und bin stolz, gemeinsam mit so einer großartigen starken Frau tagtäglich für eine bessere Welt zu kämpfen, in der Chancengleichheit nicht nur eine leere Worthülse bleibt, sondern tatsächlich gewährleistet und gelebt wird.

• Rassismus trifft nicht alle von uns, aber er geht uns alle an.
• Unser Ziel muss eine gleichberechtigte Gesellschaft sein!
• Denn Mensch ist Mensch! Unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und sozialem Status.

Dafür möchte ich mich zukünftig nicht nur in Tostedt, sondern auch in Berlin einsetzen und kandidiere als GRÜNE Direktkandidatin im LandkreisHarburg für den Deutschen Bundestag. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und Ihre zwei Stimmen am 26.09.2021 ❌❌🗳.

Erststimme:  Nadja Weippert
Zweitstimme: GRÜN 🌻💚